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161 BGB

BGB - Bürgerliches Gesetzbuch Ausgabe 2019/202

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Unwirksamkeit von Verfügungen während der Schwebezeit. (1) 1 Hat jemand unter einer aufschiebenden Bedingung über einen Gegenstand verfügt, so ist jede weitere Verfügung, die er während der Schwebezeit über den Gegenstand trifft, im Falle des Eintritts der Bedingung insoweit unwirksam, als sie die von der Bedingung abhängige Wirkung vereiteln oder. § 161 BGB - Unwirksamkeit von Verfügungen während der Schwebezeit (1) Hat jemand unter einer aufschiebenden Bedingung über einen Gegenstand verfügt, so ist jede weitere Verfügung, die er... (2) Dasselbe gilt bei einer auflösenden Bedingung von den Verfügungen desjenigen, dessen Recht mit dem. Paragraph 161 Bürgerliches Gesetzbuch (1) Hat jemand unter einer aufschiebenden Bedingung über einen Gegenstand verfügt, so ist jede weitere Verfügung, die er... (2) Dasselbe gilt bei einer auflösenden Bedingung von den Verfügungen desjenigen, dessen Recht mit dem Eintritt der... (3) Die.

LG Detmold, Beschluss vom 5.5.2002, Az. 3 T 159/02 Nach dem Grundgedanken des § 161 Abs. 1 BGB muss der dinglich Berechtigte, der seine Rechte durch eine Verfügung des Eigentümers während der Schwebezeit erworben hat, eine andere, schon vorher vom Eigentümer getroffene Verfügung (hier: die Vereinbarung über die Ausschluss vom Mitgebrauch) so gegen sich gelten lassen, wie sie gegen den Eigentümer selbst wirkt (BayObLG a.a.O.) Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 161 BGB - Unwirksamkeit von Verfügungen während der Schwebezeit Gesetzestext. A. Normzweck und Rechtsfolgen.. Um dessen Rechtserwerb zu sichern, ordnet § 161 die bedingte Unwirksamkeit von... B. Bedingungswidrige Rechtshandlungen.. I.. Zwischenverfügungen des Rechteinhabers, der während der Schwebezeit vor Eintritt der Bedingung Verfügungsberechtigter bleibt, sind in der Schwebezeit unwirksam (§ 161 I, II BGB)

Der in § 161 I BGB verankerte Schutz des aufschiebend bedingt Berechtigten (hier also des B) vor Zwischenverfügungen des Noch-Berechtigten (E) wird al- lerdings durch § 161 III BGB eingeschränkt Hat der Käufer ein Anwartschaftsrecht erworben, so ist er gemäß §§ 160, 161 I BGB vor Verfügungen des Verkäufers geschützt, die den Eigentumserwerb vereiteln könnten. Dieser Schutz besteht darin, dass eine Verfügung während der Schwebezeit nur so lange wirksam bleibt, wie die Bedingung noch nicht eingetreten ist. Verfügt der Verkäufer also während der Zeit der bloßen Anwartschaftsrechtsinhaberschaft des Käufers an einen Dritten, so ist diese Verfügung nur so lange wirksam. e. Unwirksamkeit der Verfügung V an D gem. § 161 I 1 BGB Unwirksamkeit der Verfügung mit Bedingungseintritt (Kaufpreiszahlung des K)? Voraussetzungen: aa) Verfügung V-K unter einer aufschiebenden Bedingung (+) Aufschiebend bedingte Einigung gemäß § 158 I BGB (Eigentumserwerb unter der Bedingung vollständiger Kaufpreiszahlung (1) Hat jemand unter einer aufschiebenden Bedingung über einen Gegenstand verfügt, so ist jede weitere Verfügung, die er während der Schwebezeit über den Gegenstand trifft, im Falle des Eintritts der Bedingung insoweit unwirksam, als sie die von der Bedingung abhängige Wirkung vereiteln oder beeinträchtigen würde § 161 wird in 1 Vorschrift zitiert (1) 1 Hat jemand unter einer aufschiebenden Bedingung über einen Gegenstand verfügt, so ist jede weitere Verfügung, die er während der Schwebezeit über den Gegenstand trifft, im Falle des Eintritts der Bedingung insoweit unwirksam, als sie die von der Bedingung abhängige Wirkung vereiteln oder beeinträchtigen würde

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Auf § 161 BGB a.F. verweisen folgende Vorschriften: Bürgerliches Gesetzbuch (BGB a.F.) Allgemeiner Teil Rechtsgeschäfte Bedingung. Zeitbestimmung § 16 § 161 BGB - Unwirksamkeit von Verfügungen während der Schwebezeit (1) Hat jemand unter einer aufschiebenden Bedingung über einen Gegenstand verfügt, so ist jede weitere Verfügung, die er während der Schwebezeit über den Gegenstand trifft, im Falle des Eintritts der Bedingung insoweit unwirksam, als sie die von der Bedingung abhängige Wirkung vereiteln oder beeinträchtigen würde.

§ 161 BGB - Einzelnor

§ 161 BGB - Unwirksamkeit von Verfügungen während der Schwebezeit (1) 1 Hat jemand unter einer aufschiebenden Bedingung über einen Gegenstand verfügt, so ist jede weitere Verfügung, die er während der Schwebezeit über den Gegenstand trifft, im Falle des Eintritts der Bedingung insoweit unwirksam, als sie die von der Bedingung abhängige Wirkung vereiteln oder beeinträchtigen würde. § 161 Unwirksamkeit von Verfügungen während der Schwebezeit (1) 1Hat jemand unter einer aufschiebende Verfügungsbeschränkung, absolute. Verfügungsverbot, das den Interessen der Allgemeinheit dient und nicht nur den Schutz bestimmter Personen bezweckt.Ein absolutes Veräußerungsverbot schließt den gutgläubigen Erwerb aus. Rechtsgeschäfte, die gegen absolute Veräußerungsverbote verstoßen, sind, soweit die Genehmigungsfähigkeit gesetzlich vorgesehen ist, schwebend unwirksam, im. § 161 Unwirksamkeit von Verfügungen während der Schwebezeit (1) 1 Hat jemand unter einer aufschiebenden Bedingung über einen Gegenstand verfügt, so ist jede weitere Verfügung, die er während der Schwebezeit über den Gegenstand trifft, im Falle des Eintritts der Bedingung insoweit unwirksam, als sie die von der Bedingung abhängige Wirkung vereiteln oder beeinträchtigen würde

§ 161 BGB Unwirksamkeit von Verfügungen während der

§ 161 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) - Unwirksamkeit von Verfügungen während der Schwebezei zu §161 BGB: Das AWR wird in seinem Bestand rechtlich geschützt. Demnach sind Verfügungen, die in der Schwebezeit vorgenommen werden unwirksam, sobald der Bedingungseintritt vom Berechtigten herbeigeführt wird. Bis dahin sind Verfügungen allerdings wirksam, §161 wirkt nur ex nunc

§ 161 BGB - Unwirksamkeit von Verfügungen während der

  1. Handelsgesetzbuch§ 161 (1) Eine Gesellschaft, deren Zweck auf den Betrieb eines Handelsgewerbes unter gemeinschaftlicher Firma gerichtet ist,... (2) Soweit nicht in diesem Abschnitt ein anderes vorgeschrieben ist, finden auf die Kommanditgesellschaft die für die..
  2. Der zwischenzeitliche Eigentumserwerb des D ändert aufgrund von § 161 I 1 BGB daran nichts, da sonst der Eigentumserwerb des K vereitelt werden könnte. Auch ein eventuell gutgläubiger Erwerb seitens D gemäß §§ 929 S.1, 931, 934 BGB kann daran nichts ändern, da in diesem Fall § 936 III BGB einschlägig ist. Verlängerter Eigentumsvorbehalt. Der verlängerte Eigentumsvorbehalt regelt.
  3. § 161 Unwirksamkeit von Verfügungen während der Schwebezeit (1) 1Hat jemand unter einer aufschiebenden Bedingung über einen Gegenstand verfügt, so ist jede weitere Verfügung, die er während der Schwebezeit über Dokumentnavigation: Vor-/Zurückblättern. Zitiervorschlag: HK-BGB/Heinrich Dörner, 6. Aufl. 2009, BGB § 161 Rn. 1-7. zum Seitenanfang. Dokument; Kommentierung: § 161.
  4. Zu beachten ist, dass § 161 keineswegs das Vorliegen eines Anwartschaftsrechts voraussetzt und auch nicht in allen Fällen des § 161 ein Anwartschaftsrecht gegeben ist (NK-BGB/Wackerbarth Rz 3, anders Erman/Armbrüster Rz 5). Rn 1
  5. Der BGH kommt im dargelegten Streitfall zum gleichen Ergebnis (Direkterwerb), verzichtet jedoch darauf, die Voraussetzung des Einverständnisses des Vorbehaltsverkäufers zu fordern. Die Relevanz liegt in den unterschiedlichen Konsequenzen: Bei einem Durchgangserwerb wären die Betten für einen Augenblick in das Eigentum des Hotelbetreibers gefallen und sodann unlösbar in den Haftungsverban
  6. Wel­che Voraus­set­zun­gen hat § 161 BGB? Die in sa­chen­recht­li­chen Fäl­len (nicht aber im ers­ten Se­mes­ter) sehr klau­sur­re­le­vante Re­ge­lung des § 161 BGB schützt den be­dingt Be­rech­tigt en vor Zwi­schen­ver­fü­gung en. Die Re­ge­lung dif­fe­ren­ziert wie § 160 BGB nach auf­schie­ben­den Be­din­gung en (Ab­satz 1) und auf­lö­sen­den Be.
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Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Bundesrecht § 1 BGB, Beginn der Rechtsfähigkeit § 2 BGB, Eintritt der Volljährigkeit § 3 BGB (weggefallen) § 4 BGB (weggefallen) § 5 BGB (we Viele übersetzte Beispielsätze mit 161 bgb - Englisch-Deutsch Wörterbuch und Suchmaschine für Millionen von Englisch-Übersetzungen § 161 BGB Abs. 1 Satz 1 BGB(1) Hat jemand unter einer aufschiebenden Bedingung über einen Gegenstand verfügt, so ist jede weitere Verfügung, die er während der Schwebezeit über den Gegenstand trifft § 161 BGB Unwirksamkeit von Verfügungen während der Schwebezeit (1) Hat jemand unter einer aufschiebenden Bedingung über einen Gegenstand verfügt, so ist jede weitere Verfügung, die er während der Schwebezeit über den Gegenstand trifft, im Falle des Eintritts der Bedingung insoweit unwirksam, als sie die von der Bedingung abhängige Wirkung vereiteln oder beeinträchtigen würde. Einer.

§ 161 BGB ⚖️ Buergerliches-gesetzbuch

Sachenrecht I: Was sind die Voraussetzungen des § 161 BGB? - I. Verfügung unter aufschiebender Bedingung II. Zwischenverfügung III. Vereitelung der von der Bedingung abhängigen Wirkung IV. Bedingungseintritt V.. Im Fall des § 161 Abs. 3 BGB treten die Rechtsfolgen des § 161 Abs. 1, 2 BGB nicht ein. Das heißt, die Zwischenverfügung ist wirksam, womit ein Merkmal des § 816 Abs. 1 S. 1 BGB erfüllt ist. Die fehlende Berechtigung ergibt sich im Beispiel aber immer noch aus § 161 Abs. 2 BGB, denn Wirksamkeit und Berechtigung sind strikt zu trennen. Nichtberechtigt ist auch, wer nicht zur Verfügung über das Recht ermächtigt ist (s. o.). Die Bank hat somit als Nichtberechtigte wirksam verfügt. Hier finden Sie die Pragrafen des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) zum Kindesunterhalt. Das Wort Kindesunterhalt ist eigentlich umgangssprachlicher Natur. Das Gesetz selbst spricht von Verwandtenunterhalt und meint damit die Unterhaltspflicht. von Eltern gegenüber Kindern und. von Kindern gegenüber Eltern. § 1601 BGB - Untergaltsverpflichtete Geben Sie die Abkürzung eines Gesetzes (z.B. StGB, BGB etc.), Begriffe aus dem Titel oder aus dem Gesetzestext in die Suchzeile ein. Sie können auch mit Fundstellen aus dem Bundesgesetzblatt oder mit der Nummer des Fundstellen-Nachweises A des Bundesgesetzblatts (FNA-Nr.) suchen. Alternativ wählen Sie über den Reiter Alphabetische Liste eine Vorschrift aus. Suche. Suche; Alphabet. Liste. § 161 BGB - Hat jemand unter einer aufschiebenden Bedingung über einen Gegenstand verfügt, so ist jede weitere Verfügung, die er während der Schwebezeit über den Gegenstand trifft, im Falle des Eintritts der Bedingung insoweit unwirksam, als sie die von der Bedingung abhängige Wirkung vereiteln oder beeinträchtigen würde

§ 161 bgb **1. Ist der Zwangsverwalter befugt, nach Aufhebung der Zwangsverwaltung die Auszahlung und Überweisung einer noch nicht verteilten Verwaltungsmasse zu betreiben § 1601 BGB Unterhaltsverpflichtete. Verwandte in gerader Linie sind verpflichtet, einander Unterhalt zu gewähren. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Buch 4 Familienrecht . Inhaltsverzeichnis. Buch 4. Familienrecht. Abschnitt 1. Bürgerliche Ehe. Titel 1. Verlöbnis § 1297 Kein Antrag auf Eingehung der Ehe, Nichtigkeit eines Strafversprechens § 1298 Ersatzpflicht bei Rücktritt § 1299.

Nr. 161/2020 Urteile vom 16. Dezember 2020 - IV ZR 294/19 und IV ZR 314/19 . Der u.a. für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Begründung einer Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung nach § 203 Abs. 5 VVG die Angabe der Rechnungsgrundlage (Versicherungsleistungen oder Sterbewahrscheinlichkeit) erfordert. Error loading this resource. (1) Hat sich eine Vertragspartei vertraglich den Rücktritt vorbehalten oder steht ihr ein gesetzliches Rücktrittsrecht zu, so sind im Falle des Rücktritts die empfangenen Leistungen zurückzugewähren und die gezogenen Nutzungen herauszugeben. 1

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§ 161 BGB: Unwirksamkeit von Verfügungen während der

-unzerstörbare Rechtsposition: §161 BGB schützt gegen Zwischenverfügungen-Rechtserwerb hängt nur noch vom Erwerber ab: Bedingungseintritt hängt allein von Zahlung des Käufers ab. • Anwartschaft des Vorbehaltskäufers im Rechtsverkehr-Probleme: Wie kann Berechtigter über sein Recht verfügen, zB übertragen BGB 4. Buch hier: Unterhaltspflicht. §§ 1601 - 1615: Dritter Titel. Unterhaltspflicht. I. Allgemeine Vorschriften § 1601. Verwandte in gerader Linie sind verpflichtet, einander Unterhalt zu gewähren. § 1602. (1) Unterhaltsberechtigt ist nur, wer außerstande ist, sich selbst zu unterhalten. (2) Ein minderjähriges unverheiratetes Kind kann von seinen Eltern, auch wenn es Vermögen hat. Unwirksamkeit mit der Möglichkeit einer Genehmigung. Folge eines Verstoßes gegen das gesetzliche Verbot des Insichgeschäftes ist die schwebende Unwirksamkeit des Vertrages. Das Rechtsgeschäft. DEUTSCHE GESETZE | BGB | § 161. Bürgerliches Gesetzbuch [ § 160 | § 162] § 161 (1) Hat jemand unter einer aufschiebenden Bedingung über einen Gegenstand verfügt, so ist jede weitere Verfügung, die er während der Schwebezeit über den Gegenstand trifft, im Falle des Eintritts der Bedingung insoweit unwirksam, als sie die von der Bedingung abhängige Wirkung vereiteln oder.

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Definitionen: § 161 BGB - Philipp Guttman

16 Dieser Grundsatz erfährt aber eine Ausnahme, wenn die Rechtssprache mit dem verwendeten Ausdruck einen fest umrissenen Begriff verbindet. In diesen Fällen ist im Zweifel anzunehmen, dass auch die Allgemeinen Versicherungsbedingungen darunter nichts anderes verstehen wollen Wegen des sich aktuell ausbreitenden Coronavirus (COVID 19/SARS-CoV-2) ist der Zugang zum Bundesgerichtshof derzeit grundsätzlich ausschließlich den aktiven Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des BGH vorbehalten. Die Öffentlichkeit von Verhandlungen wird hierdurch nicht berührt. Bitte beachten Sie jedoch, dass das Platzangebot in den Sitzungssälen die infolge der Corona-Pandemie geltenden.

Zivilsenats vom 6.5.2015 - VIII ZR 161/14 - Siehe auch: Pressemitteilung Nr. 46/15 vom 31.3.2015 , Pressemitteilung Nr. 79/15 vom 6.5.2015 Leider kann Ihr Browser keine eingebetteten Frames darstellen BGH 4 StR 161/16 - Beschluss vom 21. Juni 2016 (LG Bielefeld) Schuldunfähigkeit (Vorliegen einer krankhaften seelischen Störung oder schweren anderen seelischen Abartigkeit: fortdauernde Einschränkungen des beruflichen und sozialen Handlungsvermögens); Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (länger andauernde Einschränkung der Schuldunfähigkeit: länger. Arbeitsverträge: Tatsächlicher Ausschluss des § 616 BGB Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, um die Ausbreitung des Coronavirus zu stoppen kann eine Quarantäne (§ 30 IfSG) angeordnet werden. Ist eine Person akut gefährdet, sich mit dem Virus zu infizieren oder ist sie bereits infiziert, wird von behördlicher Seite eine Quarantäne angeordnet. Man darf das Haus nicht mehr verlassen. BGH 1 StR 161/00 - Beschluß v. 6. Juni 2000 (LG Augsburg) Betrug; Vermögensschaden; Schadensgleiche Vermögensgefährdung; Vorsatz § 263 StGB; § 16 Abs. 1 Satz 1 StGB Leitsatz des Bearbeiters An einem Vermögensschaden fehlt es, wenn die Gläubigerin mit der Buchgrundschuld über eine Sicherheit verfügt, die den Kreditbetrag einschließlich geschuldeter Zinsen voll abdeckt und die sie.

BGB I Lasciate ogni speranza, voi ch'entrate! Äußerer Ablauf • Ein Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) ist immer mitzubringen. • Geht auch elektronisch: www.gesetze-im-internet.de • Bitte erscheinen Sie ausgeruht, konzentriert und hinreichend gesättigt zur Vorlesung. • Wenn sie vorhaben, zu schlafen, zu quatschen und zu frühstücken, machen Sie es zu Hause oder gehen Sie in ein Kaffee. BGH, Urteil vom 11. September 2018 - II ZR 161/17. Überschreitung der Geschäftsführungsbefugnis durch den Außengesellschafter einer Innengesellschaft bürgerlichen Rechts: Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs der Innengesellschafter. Überschreitet der Außengesellschafter einer Innengesellschaft seine Geschäftsführungsbefugnis, liegt darin. Zivilsenats vom 28.2.2007 - XII ZR 161/04 - Siehe auch: Pressemitteilung Nr. 13/07 vom 26.1.2007 , Pressemitteilung Nr. 32/07 vom 1.3.2007 Leider kann Ihr Browser keine eingebetteten Frames darstellen Volltext von BGH, Urteil vom 8. 4. 2015 - IV ZR 161/1 Ergänzend dazu: Übersicht zum Überweisungsgesetz (§§ 676a ff BGB) Deliktsrecht: Übersicht und Prüfungsschema zum Produkthaftungsgesetz (pdf-Datei) Sachenrecht: Übersicht und Prüfungsschemata zum Besitzschutz ; Skriptum zum Eigentümer-Besitzer-Verhältnis. im Format pdf ; im Format html (mit verlinkter Rechtsprechung) Übersicht zum gutgl. Erwerb von Anwartschaftsrechten. im Format.

Das Anwartschaftsrecht - Jura Individuel

Unerlaubte Einfuhr und Handeltreiben von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 02.06.2016 Referenz: JurionRS 2016, 18303 Aktenzeichen: 1 StR. Mai 2011 im Tenor Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 16.06 BGH, 16.06.2011 - VII ZR 161/10 - Urteil vom 5. Mai 2011 wird im Tenor berichtigt; Berichtigung des Urteils vom 5 BGH; Über dieses Thema berichtete am 22. August 2018 tagesschau24 um 12:00 Uhr, NDR Info um 13:00 Uhr und die tagesschau um 14:00 Uhr. Mehr zum Thema. 18.03.2015 . Urteil zu.

BGH, URTEIL vom 4.6.2016, Az. IX ZR 252/15 Ein solches Gutachten hat gerade eine Frage zu dem Gegenstand, bei der nur für den Geschäftsführer eine gesetzliche Handlungspflicht besteht (BGH, Urteil vom 14. Juni 2012 -IXZR 145/11, BGHZ 193, 297 Rn. 28); missachtet der Geschäftsführer die Insolvenzantragspflicht, drohen ihm persönlich Haftungsfolgen aus § 823 Abs. 2 BGB, § 15a Abs. 1 InsO. (Zivilprozessordnung), § 187 Abs. 1, § 188 Abs. 1 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch), § 161 Abs. 2 VwGO (Verwaltungsgerichtsordnung) Vorinstanzen: keine Leitsatz: 1. Zur Berechnung der Einwochenfrist des § 37 Abs. 1 WO 2002 für die Erhebung eines Einspruchs gegen eine Presbyteriumswahl. 2. Bei der Frist des § 37 Abs. 1 WO 2002 handelt es sich um eine Ausschlussfrist. Die Ausschlusswirkung.

Auf Bankkunden kommt mehr Papierkram zu. Der Bundesgerichtshof (BGH) erklärte nun bestimmte Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von Banken für unwirksam Geldanlage: BGH entlastet Opfer von Schneeballsystemen , vor 3 Std. Leucht-Pilz: Hanne Willmanns Bodenobjekt für Favius. Freund meldet sich nicht mehr: Wie es sich anfühlt, wenn dein Freund dich. BGB 1 Allgemeiner Teil BGB 2 Recht der Schuldverhältnisse BGB 3 Sachenrecht BGB 4 Familienrecht BGB 5 Erbrecht zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 20.7.2017 I 278 Veräußerungsverbote (BGB) führt dagegen nur zu relativer Unwirksamkeit, d. h. das Rechtsgeschäft ist nur in Bezug auf die geschützten Personen unwirksam, im Verhältnis zu anderen dagegen wirksam. So ist die Vormerkung gegenüber allen anderen Grundbuchbeteiligten, außer dem begünstigten Gläubiger, wirksam. Die relative Unwirksamkeit ist von Amts wegen zu beachten. Sie wird geheilt.

Entscheidungen » Aktuelle Entscheidungen des Bundesgerichtshofs » Urteil des IV. Zivilsenats vom 16.12.2020 - IV ZR 294/19 - Siehe auch: Pressemitteilung Nr. 161/20 vom 16.12.202 Entscheidungen » Aktuelle Entscheidungen des Bundesgerichtshofs » Urteil des V. Zivilsenats vom 9.3.2012 - V ZR 161/11 - Leider kann Ihr Browser keine eingebetteten Frames darstellen. Klicken Sie hier , um das gewünschte Dokument zu erhalten Verzeichnis der BGH-Anwälte Als Rechtsanwalt bei dem Bundesgerichtshof kann nur zugelassen werden, wer das 35. Lebensjahr vollendet und den Beruf eines Rechtsanwalts mindestens fünf Jahre ohne Unterbrechung ausgeübt hat sowie durch den Wahlausschuss für die Rechtsanwälte bei dem Bundesgerichtshof benannt wird Volltext von BGH, Urteil vom 25. 3. 2003 - VI ZR 161/0 Dokument BGH, Beschluss v. 04.07.2001 - XII ZB 161/98 Besitzen Sie das Produkt bereits, melden Sie sich an. Alternativ nutzen Sie Ihren Freischaltcode. Testen Sie kostenfrei eines der folgenden Produkte, die das Dokument enthalten: Dokumentvorschau. BGH Beschluss v. 04.07.2001 - XII ZB 161/98. Gesetze: BGB § 1685 Abs. 2; FGG § 20. Leitsatz. Zur Beschwerdeberechtigung von Pflegeeltern im.

Volltext von BGH, Urteil vom 28. 2. 2007 - XII ZR 161/0 BGH Beschluss v. 27.11.2003 - 3 StR 161/03. Leitsatz. Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz. Gesetze: StPO § 349 Abs. 2. Instanzenzug: LG Duisburg vom 27.09.2002. Gründe. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen bandenmäßig begangener schwerer räuberischer Erpressung und wegen Verabredung zu einem Verbrechen in zwei Fällen (schwere räuberische. Ihre Suche nach 1059, S.2, BGB lieferte die folgenden Treffer (von 2441 durchsuchten Dokumenten): Dokumente 161-170 von 2441 (die besten Übereinstimmungen zuerst): 161. § 305 BGB Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen in den Vertrag § 305 BGB Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen in den Vertra Dokument BGH, Beschluss v. 17.10.2001 - 2 AR 161/01 Besitzen Sie das Produkt bereits, melden Sie sich an. Alternativ nutzen Sie Ihren Freischaltcode. Testen Sie kostenfrei eines der folgenden Produkte, die das Dokument enthalten: Dokumentvorschau. BGH Beschluss v.. Volltext von BGH, Urteil vom 14. 7. 2004 - IV ZR 161/0

BGH, Urteil vom 22.11.2013 - V ZR 161/12. Fundstelle. openJur 2014, 330. Rkr: AmtlSlg: PM: Tenor. Auf die Revision der Streithelferin der Klägerin wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 28. Juni 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an einen anderen Senat des. Ergänzung des Einziehungsausspruchs um die gesamtschuldnerische Haftung Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 14.07.2020 Referenz: JurionRS 2020, 29152 Aktenzeichen: 6 StR 161/20 ECLI.

Entgangene Zinsen als Teil der Hauptforderung Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 17.11.2011 Referenz: JurionRS 2011, 30680 Aktenzeichen: IX ZR 161/09 ECLI: [keine. BGH, Urteil vom 28.02.2007 - XII ZR 161/04. Fundstelle. openJur 2011, 9137. Rkr: AmtlSlg: PM: Zivilrecht. Tenor. Die Revision gegen das Urteil des 2. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Bamberg vom 27. Juli 2004 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen. Tatbestand. Die am 1. August 1991 geborenen Klägerinnen nehmen den Beklagten, ihren Vater, auf. BGH 2 StR 161/01 - Beschluß v. 9. Mai 2001 (LG Wiesbaden) Verwerfung der Revision als unbegründet § 349 Abs. 2 StPO Entscheidungstenor Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Wiesbaden vom 5. Dezember 2000 wird als unbegründet verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Gründe. 1. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen.

BGH, Urteil vom 06.05.2015 - VIII ZR 161/14. Fundstelle. openJur 2015, 10130. Rkr: AmtlSlg: PM: Tenor. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der Zivilkammer 18 des Landgerichts Berlin vom 12. Mai 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an eine andere Kammer des Berufungsgerichts zurückverwiesen. Von Rechts. BGH, Urteil vom 05.05.2011 - VII ZR 161/10. Fundstelle. openJur 2011, 94435. Rkr: AmtlSlg: PM: Zivilrecht. Tenor. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 28. Mai 2010 aufgehoben. Das Verfahren wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von. Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 10.10.2018 Referenz: JurionRS 2018, 36181 Aktenzeichen: IV ZR 161. BGH, Urteil vom 17.11.2011 - IX ZR 161/09. Fundstelle. openJur 2011, 117929. Rkr: AmtlSlg: PM: Zivilrecht. Tenor. Die Revision gegen das Urteil des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 15. Juli 2009 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten der Nebeninterventionen. Von Rechts wegen. Tatbestand. Die Klägerin und ihr Ehemann suchten am 3.

BGH 5 StR 161/14 - Beschluss vom 6. Mai 2014 (LG Hamburg) Verwerfung der Revision als unbegründet. § 349 Abs. 2 StPO Entscheidungstenor Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 15. November 2013 wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Es beschwert den Angeklagten nicht. BGH, Urteil vom 20.11.1967, III ZR 161/65. Normen: § 19 LBG; § 96 BBauG. Entscheidung derzeit im Volltext nicht verfügbar. Stichworte: Ausfall, Enteignung, entgangener Gewinn, Entschädigung, Erweiterungsbau, Folgeschaden, Planung, Verdienst. Leitsatz (redaktionell): Zur Entschädigung für sogenannte Folgeschäden . 1. Das Recht auf Entschädigung wegen anderer durch die Enteignung. nebst Zinsen gemäß § 765 Abs. 1 BGB i.V.m. § 488 Abs. 1 S. 2 BGB Der Hausbank H könnte gegen A ein Anspruch auf Zahlung von 300.000,-- € nach § 765 Abs. 1 BGB i.V.m. § 488 Abs. 1 S. 2 BGB zustehen. A. Anspruch entstanden Dazu müsste ein solcher Anspruch der H-Bank entstanden sein. Dies ist aufgrund der Akzessorietät der Bürgschaft (§ 767 Abs. 1 S. 1 BGB) der Fall, wenn eine. (1.

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