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Nebenbestimmung Tenor

Titel: Nebenbestimmungen in einem Bauvorbescheid für zwei

  1. Tenor I. Die Nebenbestimmungen Nr. 2, Nr. 3.1 und Nr. 3.3 des Vorbescheids der Beklagten vom 3. April 2017 werden aufgehoben. II. Die Kosten des Verfahrens hat die Beklagte zu tragen. III. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrags abwenden, wenn nicht der Kläger vorher.
  2. Der Tenor des Bescheids einschließlich der Nebenbestimmungen lautet wie folgt: 1. Die Antragstellerinnen werden für den Fall, dass sie in Folge des Wirksamwer-dens der auf der für den 17.10.2012 einberufenen Hauptversammlung der SYGNIS Pharma AG, Heidelberg, zunächst zu beschließenden Kapitalherabset
  3. Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt Die im Hinblick auf den Regelungsinhalt eines Verwaltungsakt s gesetzlich vorgesehenen Entscheidungsaussprüche der Behörde (Tenor; Rn. 55) sind mitunter nur wenig flexibel ausgestaltet

Tenor gentechnikrechtlicher Bescheide enthalten diese in der Regel auch Nebenbestimmungen. Die Nebenbestimmungen in Bescheiden zu gentechnischen Anlagen oder Arbeiten sind vielfältig. Zum Teil sind sie an den Betreiber der Anlage, zum Teil aber auch an den Projektleiter gerichtet II. Der Tenor eines Widerspruchsbescheides ist also grundsätzlich wie folgt aufgebaut: 1. Hauptsacheentscheidung, d. h. konkrete Aussage zu Erfolg oder Misserfolg des Widerspruchs, 2. Entscheidung nach § 80 I VwVfG (einschl. Notwendigkeit eines Rechtsanwalts nach § 80 II 2 VwVfG), 3. Entscheidung gemäß §§ 2, 11 SäVwKG. III. Nach diesen grundsätzlichen Feststellungen werden jetzt nachfolgend die in der Praxis vorkommenden Fälle der Entscheidung im Widerspruchsbescheid tenoriert. II. Tenor Hauptsache Ich untersage Ihnen die Nutzung des Grundstücks 54 der Flur 2 der Gemarkung Quedlinburg zu Wohnzwecken, ab dem 20.06.2013. (ich bewillige, der Landkreis widerruft, wir geben Ihnen auf) Nebenbestimmung (unter der Maßgabe, zugleich beauflage ich Sie) Baugenehmigung, Nebenbestimmung, Bepflanzung, Freiflächengestaltung Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kostenschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Kostengläubiger vorher.

a) Tenor der Hauptsacheentscheidung b) Entscheidung über Wiedereinsetzung in die versäumte Widerspruchsfrist c) Entscheidung über die Kosten, § 72 VwGO 2) Widerspruchsbescheid, § 73 VwGO a) Tenor in der Hauptsache b) Nebenentscheidungen c) Entscheidung über die sofortige Vollziehbarkeit 3.5.3 Die rechtlichen Gründe im Widerspruchsverfahre Say more with Tenor. Find the perfect Animated GIFs and videos to convey exactly what you mean in every conversation (3) Eine Nebenbestimmung darf dem Zweck des Verwaltungsaktes nicht zuwiderlaufen. § 36 VwVfG (1) Ein Verwaltungsakt, auf den ein Anspruch besteht, darf mit einer Nebenbestimmung nur versehen werden, wenn sie durch Rechtsvorschrift zugelassen ist oder wenn sie sicherstellen soll, dass die gesetzlichen Voraussetzungen des Verwaltungsaktes erfüllt werden Die Anordnung des Vorbehalts der Nachprüfung als Nebenbestimmung i. S. d. § 120 AO gehört zu den im Verwaltungsakt (Steuerbescheid) getroffenen konstitutiven Entscheidungen; sie gehört zum verfügenden Teil des Verwaltungsakts. Hieraus kann aber nicht geschlossen werden, dass der Vorbehalt bereits aus dem Tenor der Entscheidung hervorgehen müsste. Es gibt keine Vorschrift, die eine Gliederung eines Steuerbescheids in Tenor und Gründe vorschreibt. Allein entscheidend ist, ob für den.

Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt - juracademy

Jura Intensiv Verlags UG & Co. KG 1. Im Tenor tauchen keinerlei Sachverhaltselementeund rechtliche Würdigungen auf; es werden auch keine Rechtsgrundlagen zitiert. 2. In einem Tenor wird immer dann nummeriert, wenn die einzelnen Elemente des Tenors separat angegriffen werden können.Das ist beim Ausgangsbescheid der Fall. Es gibt für den Ausgangsbescheid nämlich keine Bestimmung wie § 158. Nebenbestimmungen a) Allgemeines Nebenbestimmungen ergänzen oder beschränken die Hauptregelung eines Verwaltungsakts durch weitere Bestimmungen. Sie sind deshalb sinnvoll, weil rechtliche oder tatsächliche Hindernisse, die einer uneingeschränkten Genehmigung entgegenstehen, so beseitigt werden können. Damit wird das Verwaltungshandeln flexibler und für den Bürger kann eine Versa

Nebenbestimmungen in Bescheiden - AdvoGenConsul

  1. 3.3 Der Tenor 67 3.3.1 Aufbau des Tenors (Hauptsache- und Nebenentscheidungen) 67 3.3.2 Anordnung von Nebenbestimmungen 67 a) Einbindung von Nebenbestimmungen in den Tenor 68 b) Tenorierungsbeispiele für die Anordnung von Nebenbestimmungen 68 3.3.3 Anordnung der sofortigen Vollziehung 70 a) Begriff der aufschiebenden Wirkung 70 b) Beginn und Ende der aufschiebenden Wirkung 70 c.
  2. I. Tenor 3 II. Anlagedaten 4 III. Nebenbestimmungen 4 III.1 Allgemeine Festsetzungen 4 III.2 Festsetzungen hinsichtlich des Baurechtes/Brandschutzes 4 III.3 Festsetzungen hinsichtlich Immissionsschutz 5 III.4 Festsetzungen hinsichtlich des Wasserrechtes 7 III.5 Festsetzungen hinsichtlich des Bodenschutzes/Altlasten 8 III.6 Festsetzungen hinsichtlich des Arbeitsschutzes 9 IV. Hinweise 10 V.
  3. 2. Die Beschäftigungserlaubnis kann unmittelbar mit dem Aufenthaltstitel oder der Duldung im Wege einer Nebenbestimmung im weiteren Sinne (vgl. auch § 84 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AufenthG) verbunden werden. 3. Zur prozessualen Verfolgung des Verpflichtungsbegehrens bei jeweils nur kurze Zeit geltenden Aufenthaltstiteln oder Duldungen. 4. Der Streitwert für das Verpflichtungsbegehren auf Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis ist regelmäßig mit 5.000,- EUR zu bemessen (ständige.
  4. Nebenbestimmungen sind Regelungen, welche einem Hauptverwal-tungsakt beigefügt werden, und deren Bestand das rechtliche Schicksal des Hauptverwal-tungsakts teilt, ohne jedoch eine Inhaltsbestimmung des Hauptverwaltungsaktes darzustel-len. Hier stellt die Bewilligung des Zuschusses den Hauptverwaltungsakt dar, auf welchen sich die Maßgabe bezieht, ohne dass diese jedoch den Inhalt dessen.
  5. Diese Baugenehmigung bezog sich auf die Errichtung einer Zufahrt sowie 25 Stellplätzen und enthielt zahlreiche Nebenbestimmungen. Bereits aus der Klageerhebung war ersichtlich, dass sich die Klage allerdings nur gegen die Auflage A262 insoweit richtete, als darin - unzutreffend - festgestellt wird, dass die Nutzung der Parkplätze zur Nachtzeit (22:00 Uhr - 06:00 Uhr) nicht stattfindet. Nach dem Streitwertkatalog ist der Streitwert für sonstige Anlagen je nach Einzelfall mit.

I Tenor II Antragsunterlagen III Nebenbestimmungen 1 Bedingungen 2 Auflagen 2.1 Allgemein 2.2 Amt für Bauaufsicht und Wohnraumförderung 2.3 Untere Wasserbehörde / Gewässerschutz 2.4 Untere Umweltschutzbehörde 2.5 Untere Naturschutzbehörde 2.6 Untere Bodenschutzbehörde 2.7 Amt für Ordnungsangelegenheiten, Rettungswesen und Bevölkerungs-schutz 2.8 Bezirksregierung Düsseldorf Dezernat. Der Tenor des Bescheids einschließlich der Nebenbestimmungen lautet wie folgt: 1. Die Antragsteller zu 7) und 8) werden gemäß § 37 Abs. 1 und 2 WpÜG i.V.m. § 9 Satz 1 Nr. 3 WpÜG-Angebotsverordnung für den Fall, dass sie in Folge der Durchführung der von der Hauptversammlung am 07. August 2013 beschlossenen Kapitalerhöhung un 103g. Nebenbestimmungen eigene Nummern für ~ im Tenor. In Anbetracht der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts empfiehlt es sich, beim Abfassen des Tenors eines Bescheides Nebenbestimmungen jedweder Art nicht in den Hauptverwaltungsakt einzuarbeiten [], sondern jeweils eine eigene Tenor-Nummer dafür zu bilden [].Dann kann der Betroffene diese Tenor-Nummer isoliert anfechten. A. Tenor. Der Tenor enthält eine Hauptentscheidung sowie eventuell eine oder mehrere sonstige Entscheidungen (wie z. B. Nebenbestimmungen bzw. die Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit) und im Regelfall auch eine Kostenentscheidung. Der Tenor muss klar, kurz und eindeutig formuliert sein. Er soll aus sich selbst heraus verständlich sein. Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt Die im Hinblick auf den Regelungsinhalt eines Verwaltungsakt s gesetzlich vorgesehenen Entscheidungsaussprüche der Behörde (Tenor; Rn. 55) sind mitunter nur wenig flexibel ausgestalte

Teno

Im Erfolgsfall des Verpflichtungswiderspruchs lautet der Tenor: Die Ausgangsbehörde wird unter Aufhebung des Ausgangsbescheids (näher zu bezeichnen) vom (Datum einfügen) verpflichtet, den (näher zu bezeichnender Verwaltungsakt, Beispiel: 'die am beantragte Baugenehmigung für eine Doppelgarage') zu erlassen. Denkbar ist in diesen Fällen auch, dass die Widerspruchsbehörde selbst den beantragten Verwaltungsakt erlässt. Dies hängt von den landesrechtlichen Zuständigkeiten ab. Wolters Kluwer (Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz) Nebenbestimmung in einem zu Studienzwecken erteilten Aufenthaltstitel; Verhinderung des Hineinwachsens in eine aufenthaltsrechtliche Position durch Beschränkung der unselbstständigen Erwerbstätigkeit; Europarechtskonformität einer Nebenbestimmung in der. Denn Wesen einer Nebenbestimmung ist, dass diese neben der Hauptbestimmung steht und nicht den eigentlichen Genehmigungsgegenstand verändert. Auflagenvorbehalt. Der Auflagenvorbehalt zielt auf eine Veränderung des VAs nach Erlass ab (Abs. 2 Nr. 5 VwVfG). Die Behörde behält es sich vor, dem Haupt-VA zu einem späteren Zeitpunkt eine Auflage beizufügen, womit das Entstehen schutzwürdigen. A Tenor 0 Entscheidung nach § 4 BImSchG Der Zweckverband für Abfallwirtschaft Südwestthüringen (ZASt) Naumannstraße 3 98527 Suhl erhält nach Maßgabe der im Weiteren festgelegten Nebenbestimmungen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung gemäß § 4 Abs. 1 Bundes-Immissionsschutzgesetz (vom 26.09.02, BGBl. I S. 3830, zuletzt geändert durch Geset Hier finden Sie relevante Materialien und weiterführende Informationen zur Fusionskontrolle. Allgemeine Informationen. Merkblätter. Bekanntmachungen des Bundeskartellamtes. Leitlinien und Leitfäden des Bundeskartellamtes. Mustertexte (Nebenbestimmungen und Treuhändervertrag) und Formulare. Grundsätze und Mitteilungen. Rechtsgrundlagen

Titel: Nebenbestimmung über Bepflanzungspflicht in

Tenor GIF Keyboard - Bring Personality To Your Conversation

Die in Abschnitt I Nr. 1.2.2 des Tenors der Genehmigung 1a festgelegte Aktivitätsbegrenzung in Höhe von 1 x 10 10 Bq sowie die in Abschnitt V unter Nr. 39 des Tenors der Genehmigung 1a aufgeführte Nebenbestimmung werden aufgehoben. Die in Abschnitt V unter Nr. 40 des Tenors der Genehmigung 1a aufgeführte Nebenbestimmung wird wie folgt geändert Tenor: Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 12. Mai 2011 und das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt (Oder) vom 25. April 2008 werden, soweit sie nicht die Einstellung des Verfahrens zum Inhalt haben, aufgehoben. Ferner wird die Nebenbestimmung Nr. IV.5.3 Satz 2 zum Genehmigungsbescheid vom 27. Februar 2003 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 1. September 2003 und der Protokollerklärung vom 12. Mai 2011 aufgehoben

Tenor Unter Tenor versteht man im Steuerrecht den Kerninhalt (Ausspruch) eines VwA. Das also, worauf es ankommt - beim Steuerbescheid z.B. die nach Art und Betrag bezeichnete, festgesetzte Steuer Nebenbestimmungen, die nach § 36 VwVfG einem Verwaltungsakt beigefügt werden dürfen, können grundsätzlich nach den §§ 48 ff. VwVfG aufgehoben werden (Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 9. Aufl. 2018, § 36 Rn. 45 ff.). Die Aufhebung der o.a. Nebenbestimmungen stellt einen Widerruf im Sinne von § 49 VwVfG dar. Denn bei den aufgehobenen Nebenbestimmungen handelte es sich um ursprünglich rechtmäßige Auflagen, die der Beklagte deswegen aufgehoben hat, weil sie in Ansehung geänderter. Nebenbestimmungen (2 Seiten) Genehmigungsbescheid 53.01-100-53.0053/17/1.11 I. Tenor 1. Aufgrund von § 16 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) in Verbindung mit § 1 sowie der Nr. 1.11 des Anhanges der Vierten Ver-ordnung zur Durchführung des BImSchG (Verordnung über genehmi-gungsbedürftige Anlagen - 4. BImSchV) wird nach Durchführung des nach dem BImSchG vorgeschriebenen. Sofortige Vollziehung eines VA. Anordnung der sofortigen Vollziehung eines Verwaltungsaktes nach § 80 Abs.2 Nr.4 VwGO. Prüfschemata und Aufbauschemata für ÖR-Klausur und -Hausarbeit Eine Nebenbestimmung zu einer ausländerrechtlichen Duldung ist keine Vollstreckungsmaßnahme im Sinne der §§ 80 Abs. 2 Satz 2 VwGO, 70 Abs. 1 Nds. VwVG i. V. m. § 64 Abs. 4 Nds. SOG. 3. Auch eine nach § 61 Abs. 1 Satz 2 AufenthG erlassene Nebenbestimmung muss geeignet und erforderlich sein. 4. Der mit einem Beschäftigungsverbot, das als Nebenbestimmung zur Duldung erlassenen wird.

Hinsichtlich der Art sind dabei alle Nebenbestimmungen i.S.d. Art. 36 Abs. 1 und 2 BayVwVfG denkbar. Schwierig abzugrenzen sind oftmals die Nebenbestimmungen der Bedingung und der Auflage; maßgeblich ist insoweit der Wille der Behörde: Bei einer Bedingung soll die Baugenehmigung erst dann Wirkung entfalten, wenn die Bedingung eingetreten ist. Bei einer Auflage soll die Baugenehmigung dagegen sofort voll wirksam sein, die Anforderungen nach der Auflage können auch nachfolgend eigenständig. 5 Nebenbestimmungen.. 25 5.1 Allgemeines.. 25 5.2 Lärmschutz 1 Tenor Aufgrund von § 16 i.V.m. § 6 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes - BImSchG - vom 17. Mai 2013 (BGBl. I S. 1274/ FNA-Nr. 2129-8) in der zurzeit gelten den Fassung wird der . Fa. Evonik Degussa GmbH . Brühler Straße 2 . 50389 Wesseling . auf Ihren Antrag vom 19.12.2013 die Genehmigung zur wesentlichen Änderung. Nebenbestimmungen 1. Allgemeine Festsetzungen 1.1. Die Nebenbestimmungen bisher erteilter Genehmigungen gelten sinngemäß fort, soweit sie nicht durch Fristablauf oder Verzicht erloschen bzw. durch Erledigung erfüllt sind und soweit sich aus dieser Genehmigung keine Änderungen ergeben. 1.2. Dieser Bescheid oder eine Kopie einschließlich der zugehörige III. NEBENBESTIMMUNGEN Um die Erfüllung der in § 6 BImSchG genannten Genehmigungsvoraussetzungen sicher-zustellen, werden neben den in Abschnitt I -Tenor- aufgeführten Bestimmungen zum Inhalt und Umfang der Genehmigung zusätzlich die nachstehenden Nebenbestimmungen gem. § 12 Abs. 1 BImSchG festgesetzt: A) Bedingungen 1. Mit der Errichtung.

Problem - Isolierte Anfechtbarkeit von Nebenbestimmungen

I. Tenor . Auf den Antrag vom 27.11.2013 wird aufgrund der §§ 16 u. 6 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) 1. in Verbindung mit den §§ 1 und 2 der 4. BImSchV* und Nr. 2.3.1 des Anhanges 1 der 4. BImSchV die Genehmigung zur wesentlichen Änderung der Anlage zur Herstellung von Ze-mentklinker oder Zementen erteilt. Gegenstand dieser Genehmigung ist • der Einsatz von Adsorbenzienzur. Voraussetzungen der isolierten Anfechtbarkeit von Nebenbestimmungen; Rechtmäßigkeit einer Nebenbestimmung zu einer bereits abgelaufenen Werbeerlaubnis Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 31.01.2019 Referenz: JurionRS 2019. eBook: B. Verwaltungsrechtliche Grundlagen in Bezug auf Verwaltungsakte und Nebenbestimmungen (ISBN 978-3-8487-6142-5) von aus dem Jahr 201

2 Nebenbestimmungen 2.1 Nebenbestimmungen für alle Vorhaben An allen Standorten, für welche eine Zielabweichung zugelassen wird, sind folgende Nebenbestimmungen zu beachten: 1. In der Bauleitplanung wird zur Umsetzung des Konzepts die Aufstellung vorha-benbezogener Bebauungspläne empfohlen. 2. In den Bebauungsplänen ist im Falle der Aufgabe. 1. Die isolierte Anfechtung von belastenden Nebenbestimmungen ist auch bei glücksspielrechtlichen Erlaubnissen grundsätzlich statthaft. Ob eine Nebenbestimmung isoliert aufgehoben werden kann, hängt davon ab, ob der Verwaltungsakt ohne sie sinnvoller- und rechtmäßigerweise bestehen bleiben kann. Dies ist eine Frage der Begründetheit des Anfechtungsbegehrens, sofern eine isolierte Aufhebbarkeit nicht offenkundig von vornherein ausscheidet. Letztgenanntes liegt vor, wenn die fragliche. Nebenbestimmungen § 2 Abs 3 DSchG MV, § 6 Abs 3 DSchG MV, § 7 Abs 3 DSchG MV, § 7 Abs 4 DSchG MV, § 7 Abs 5 DSchG MV Tenor Die als Auflagen bezeichneten Nebenbestimmungen Nr. 6 Sätze 1 bis 2, Nr. 8 Sätze 3 bis 6, Nr. 9 und Nr. 11 der Baugenehmigung des Beklagten vom 21. Oktober 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 9. Februar 2010 und in der Gestalt de 9. In Bezug auf Nebenbestimmung 11 sind gemäß § 72 Abs. 6 BauO NRW ne-ben dem Bauleiter die mit der Kontrolle der Ausführung der bautechnischen Nachweise beauftragten staatlich anerkannten Sachverständigen zu benen-nen. 10. Gemäß § 75 Abs. 6 BauO NRW ist vor Baubeginn die Grundrissfläche und Höhenlage abzustecken. Eine entsprechende.

Tenor. Das Verfahren wird eingestellt. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Gründe. 1. Nachdem die Beteiligten übereinstimmend den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist das Verfahren in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 VwGO einzustellen; zugleich entscheidet das Gericht gemäß § 161 Abs. 2 VwGO unter. Nebenbestimmungen in der Sache nur hinsichtlich einer ggf. untergeordneten Nebenbestimmung im Vorverfahren obsiegt wurde, ist nicht entscheidungsrelevant. Die Klägerin hat im Widerspruchsverfahren gänzlich obsiegt, weil ihr Widerspruch in vollem Umfang erfolgreich war. 4. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. 12 9 10 1

Schwarz/Pahlke, AO § 164 Steuerfestsetzung unter Vorbeha

1.1 Tenor 2 1.2 Planunterlagen 6 1.2.1 Festgestellte Unterlagen 6 1.2.2 Nachrichtlich beigefügte Unterlagen 6 1.3 Nebenbestimmungen 7 1.3.1 Umgang mit Abbruch- und Aushubmaterial 8 1.3.2 Umweltauswirkungen in der Bauzeit 8 1.3.3 naturschutzrechtliche Eingriffsregelung 8 1.3.4 Baum- und Gehölzschutz 9 1.3.5 Baustelleneinrichtung 9 1.3.6 Gefahren durch die Bauausführung 9 1.3.7. 1.1 Tenor Auf Antrag der Bundesrepublik Deutschland, Bundesfernstraßenverwaltung, in Auftragsverwal-tung vertreten durch die Freie und Hansestadt Hamburg, Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation, Amt für Verkehr und Straßenwesen (Vorhabensträgerin) vom 05. Dezember 2016 wird der Plan für das vorstehend bezeichnete Vorhaben festgestellt, § 17 Bundesfernstraßengesetz (FStrG) in.

Nebenbestimmungen zu Verwaltungsakte

Tenor. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, die Errichtung und den Betrieb der von ihm der Antragstellerin mit Bescheid vom 7. Juli 2011 genehmigten Anlage zur Aufzucht und Haltung von Mastgeflügel mit zusammen 82.786 Hähnchenmastplätzen bis 1,65 kg ohne Beachtung der Nebenbestimmungen Nr. 41.A bis 44.A vorläufig, d.h. bis zu einer abschließenden. Aufnahme der Nebenbestimmungen in den Tenor der Entscheidung 109 3. Zwischenergebnis 111 IV. Zusammenfassung 111 B. Tatbestandliche Voraussetzungen für den Erlass einer Positiventscheidung mit einer Nebenbestimmung 112 I. Art. 7 Abs. 4 Var. 1 WO - Zur Erfüllung des Tatbestandes 112 1. Erfüllung der Voraussetzungen des Art. 107 Abs. 1 AEUV 114 a. Ausschluss von Nebenbestimmungen im Rahmen. Aufhebung einer Nebenbestimmung zu einer Baugenehmigung (Klage der Gemeinde gegen die Bezirksregierung) VG Stade 2. Kammer, Urteil vom 21.11.2002, 2 A 710/01, ECLI:DE:VGSTADE:2002:1121.2A710.01.0A § 48 VwVfG, § 114 S 1 VwGO, § 115 VwGO. Tatbestand. 1. Die Klägerin wendet sich gegen einen (Widerspruchs-) Bescheid der Beklagten, durch den eine Nebenbestimmung zu einer dem Beigeladenen. Tenor. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 22.08.2017 - 3 K 2227/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. Tatbestand. I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Ehegatten und werden für das Streitjahr 2001 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Klägerin machte in der.

Nebenbestimmungen des Planfeststellungsbeschlusses vom 17.07.2014 dem Landesbüro anerkannter Naturschutzverbände und dem Landesbetrieb Forst zur Stellungnahme überge-ben. Am 09.09.2015 erfolgte die entsprechende Stellungnahme des Landesbüros. Am 14.09.2015 ging die Stellungnahme des Landesbetriebs Forst ein Vorwort zur 1. Auflage (1994) Das Thema Bescheid beschäftigt mich seit über 20 Jahren; ich begann mich dafür in besonderem Maße zu interessieren, als ich in den Jahren 1972 bis 197 Die vorläufige Genehmigung und die Nebenbestimmung in Ziffer 5. des Tenors gelten bis zum Wirksamwerden der Entscheidung im Hauptsacheverfahren. 3. Im Übrigen werden die Anträge zu V.1 bis 3. aus dem Antragsschreiben der Antragstellerin vom 28.04.2014 abgelehnt. Tenor des der vorläufigen Genehmigung anliegenden Beschlussentwurfs 1 III. INHALTS- UND NEBENBESTIMMUNGEN Um die Erfüllung der in § 6 BImSchG genannten Genehmigungsvoraussetzungen sicherzustellen, werden neben den in Abschnitt I. - Tenor - aufgeführten Bestimmungen zum Inhalt und Umfang der Genehmigung zusätzlich die nachstehenden Nebenbestimmungen gemäß § 12 Abs. 1 BImSchG festgesetzt: A) Befristun

Nebenbestimmungen • Keine pauschale Begrenzung des Alters der betreuten Kinder (VG München v. 27.10.2010 - M 18 K 10.446) • Begrenzung der Zahl der betreuten Kinder/Vorgabe eines Betreuungsschlüssels nur bei sachlicher Begründung (VG München v. 27.10.2010 - M 18 K 10.446, ebenso VG Freiburg vom 16.12.2016 - 4 K 1913/14) • Zugehörigkeit zu Scientology rechtfertigt Auflage. Tenor: Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom 12. April 2012 gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 9. März 2012 wird angeordnet. Der Antragsgegner trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt. Weitere Informationen Langtext Ähnliche Urteile.

Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Soziales und Gesundheit Vom 21. September 2010 - IX 510 - 414.120.031.002 - VV Meckl.-Vorp. Gl. Nr. 8050 - Der Bescheid ist ein schriftlicher Verwaltungsakt in typischer Bescheidform, also insbesondere mit Tenor, Gründen und Rechtsbehelfsbelehrung Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt §32 SGB X (1) Ein Verwaltungsakt, auf den ein Anspruch besteht, darf mit einer Nebenbestimmung nur versehen werden, wenn sie durch Rechtsvorschrift zugelassen ist oder wenn sie sicherstellen soll, dass die gesetzlichen Voraussetzungen des Verwaltungsakts erfüllt werden Vorlesung Allgemeines Verwaltungsrecht.

Nebenbestimmung einer Genehmigung, Bestimmtheit, Ersatzvornahme, Ersatzwasserversorgung Mindestgröße von harten Tabuzonen, Tenor _____ OVG Hamburg, Beschluss vom 30. Oktober 2018 - 1 Bs 163/18 9 Erheblichkeit, Geringfügige Überschreitung, Immissionsschutzwert, Irrelevanzkriterium, Kausalität, Lärmimmission, Vorläufiger Rechtsschutz, Windenergie _____ VGH Mannheim, Beschluss vom 11. Der Bescheid erfolgt als Dienstschreiben in Schriftform oder elektronischer Form und enthält als Mindestinhalt die Erlassformel (die Gemeinde X erlässt folgenden Bescheid), den Tenor (Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme gemäß Abs. 1 VwVfG), die Begründung im Urteilsstil VwVfG, AO SGB X), die Rechtsbehelfsbelehrung sowie Unterschrift (meist im Auftrag) und Dienstsiegel ÜBUNGSBLÄTTER REFERENDARE KLAUSUR ÖFFENTLICHES RECHT · »PLAUENER NEBENBESTIMMUNGEN« ÜBUNGSBLÄTTER REFERENDARE Dass diese Festsetzung des gesamten Betrages in Höhe von 3000 A (wie vorher angedroht) rechts-widrig ist, versteht sich doch von selbst. Angemessen wäre höchstens ein Betrag in Höhe von 500 A gewesen. Da aber die Androhung, wie ich bereits geschrieben habe, falsch war, spielt diese Überle Daher kann eine Nebenbestimmung in einer Aufstiegserlaubnis nur Gültigkeit beanspruchen, wenn ohne diese Nebenbestimmung die Versagung der Aufstiegserlaubnis rechtmäßig wäre. Nebenbestimmungen sind u.a. Befristungen (die Aufstiegserlaubnis ist nur bis zum 31.12.2002 gültig), Auflagen (der Modellflugbetrieb darf nur mit gültigem Versicherungsschutz aufgenommen werden) , Bedingungen (der.

Nebenbestimmung Nr. 2.5.4.2 festgelegten Art gilt nur, wenn die im Phenolwasser nach Nebenbestimmung Nr. 2.3.1 enthaltenen Stoffe e) bis r) die nach Nebenbestimmung Nr. 2.3.3 festgelegten Höchst-werte nicht überschreiten. Wird die vorgenannte Bedingung nicht erfüllt, sind die Parame-ter i) bis l) der Nebenbestimmung Nr. 2.5.1 jährlich wiederkeh Nebenbestimmungen i.S.d. § 36 VwVfG i.V.m. dem entsprechenden Landesrecht). Diese Anordnungen tangieren den Hauptverwaltungsakt inhaltlich nämlich nicht. Davon zu unterscheiden sind die sog

Sind aus der Sicht der Arbeitsschutzbehörde Nebenbestimmungen in den Genehmigungsbescheid aufzunehmen (§ 12 Absatz 1 oder § 23b Absatz 1 Satz 6 BImSchG), so erfolgt die Mitteilung in der Regel mit Begründung beziehungsweise unter Angabe der jeweiligen Vorschrift. Die Stellungnahme ist innerhalb eines Monats abzugeben. Sie wird derart abgefasst, dass die Immissionsschutzbehörde die Maßgaben als Nebenbestimmungen zum Genehmigungsbescheid übernehmen kann. Zu diesem Zweck ist die. Die in Nebenbestimmung B7 geforderten Emissionsmessungen sind wiederkehrend in jedem dritten Kalenderjahr wiederholen zu lassen. Der Dreijahreszeitraum beginnt mit dem Abschluss der o.g. Messung. Ausgenommen von dieser Regelung sind die jährlich durchzuführenden Messungen von CO sowie NO Nebenbestimmungen sind Regelungen, welche einem Hauptverwal- tungsakt beigefügt werden, und deren Bestand das rechtliche Schicksal des Hauptverwal- tungsakts teilt, ohne jedoch eine Inhaltsbestimmung des Hauptverwaltungsaktes darzustel Die Behörde ist auch dazu berechtigt, den Verwaltungsakt im Zusammenhang mit Nebenbestimmungen zu erlassen, wenn dies gesetzlich vorgesehen oder erforderlich ist, zum Beispiel mit einer. Ein Verwaltungsakt ist nach der Generalklausel des § 44 Abs. 1 VwVfG. Online-Zeitschrift für Jurastudium, Staatsexamen und Referendariat. Bei den Vorschriften über Rücknahme und Widerruf, §§ 48 ff. VwVfG, handelt es sich um Normen, die einen von den Anfängersemestern bis in die mündliche Prüfung des zweiten Examens verfolgen.Dabei machen es einem die Vorschriften nicht immer einfach, denn sie sind nicht immer klar gegliedert und es gibt viele Einzelprobleme

Tenor Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das auf die mündliche Verhandlung vom 10.7.2013 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Arnsberg wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 5.000,00 EUR festgesetzt. Gründe 1 Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung hat keinen. 5.1 Bescheidaufbau (Kopf, Tenor, Gründe, Rechtsbehelfsbelehrung, Stufe II/III (nur Tenor) Unterschrift; die Teilnehmerinnen und Teilnehmer müssen den Aufbau eines Bescheids kennen und. bescheidaufbau tenor . bescheidaufbau muster. bescheidaufbau verwaltung. aufbau eines bescheides muster. Start studying Verwaltungsverfahren / Bescheidaufbau / Tenorierung. Verwaltungsverfahren. Der Tenor zu 3. lautet also: Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem B wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung in Höhe von 110 % des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht K vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.20. Auch der Sinn dieser Norm ist leicht zu durchschauen. Trägt K nun doch das.

Geht es hingegen um die Änderung oder Aufhebung einer Nebenbestimmung, die die Ausübung einer Beschäftigung betrifft, folgt aus § 84 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG die sofortige Vollziehbarkeit dieser Entscheidung i.S.v. § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 VwGO. Als statthafte Klageart in der Hauptsache ist in diesen Fällen die Anfechtungsklage anzusehen, vorläufiger Rechtsschutz kann nach § 80 Abs. 5 VwGO. Nebenbestimmung) habe M2 H.M.: Nein, Tenor Hauptsache Ich untersage Ihnen die Nutzung des Grundstücks 54 der Flur 2 der Gemarkung Quedlinburg zu Wohnzwecken, ab dem 20.06.2013. (ich bewillige, der Landkreis widerruft, wir geben Ihnen auf) Nebenbestimmung (unter der Maßgabe, zugleich beauflage ich Sie), Anordnung Sofortvollzugs (Die sofortige Vollziehung dieser. Anhörung 88, 89, 112. Nebenbestimmungen •Rechtsgrundlage: § 36 LVerwVerfG •Konkretisierung des Bescheids •Rechtsverbindliche Bedingungen Nicht-Einhaltung = Rechtsverstoß •Modifikation der Versuchsdurchführung zwecks Herstellung der Genehmigungsfähigkeit Vgl. hierzu Auszug aus Urteil zu Bremer Primatenversuchen vom 28.05.2010 (Az: 5 K 1274/09 Schriftverkehr in der bremischen Verwaltung 3 Vorwort zur 1. Auflage Liebe Kolleginnen und Kollegen in der Bremer Verwaltung! Kommunikationserfahrungen sind oftmals durch einschneidende Erlebnisse lebens

Begründung der Nebenbestimmungen.....34 7. Begründung der Gebührenfestsetzung.....38 V. Anhörung.....39 VI. Rechtsbehelfsbelehrung I. Tenor 1. Auf der Grundlage des § 4 Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) i. V. m. Nr. 7.1.3.1 Verfahrensart G und E der Vierten Bundes-Immissionsschutzverordnung (4. BImSchV) wird auf Antrag der ABG Broderstorf KG Fienstorfer Mühle 2 18184. Die Nebenbestimmung findet ihre Rechtsgrundlage in § 12 Abs. 1 Satz 1 BImSchG. Danach kann die zuständige Behörde die der Klägerin nach § 19 BImSchG i.V.m. Nr. 1.4, Spalte 2, Buchstabe d) aa) des Anhanges der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) erteilte Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Biogasanlage unter Bedingungen erteilen und mit Auflagen verbinden, soweit dies erforderlich ist, um die Erfüllung der in § 6 BImSchG genannten. Inhalt - Bescheidstruktur, Formulierungshilfen - Adressaten, Bekanntgabearten - Tenor und Bestimmtheitsanforderungen - Auslegung aus der Sicht des Adressaten - Umfang und Transparenzgebot der Begründung - Anforderungen an die Ermessensausübung - Rechtssichere Formulierung von Nebenstimmungen - Bestimmtheitsanforderungen an Nebenbestimmungen - Unterschiede in den Nebenbestimmungen - Probleme. Tenor. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens; insoweit ist das Urteil vorläufig vollstreckbar. Die Berufung wird zugelassen. Tatbestand. 1. I. Die Klägerin wendet sich gegen eine Nebenbestimmung in einem ihr von der Beklagten erteilten Änderungs-Genehmigungsbescheid nach § 16 BImSchG. 2. Mit Schreiben vom 23. Juli 1998 beantragte die Klägerin die. Diese Bestimmung erlaube die Erteilung von Nebenbestimmungen bei einer hier gegebenen gebundenen Entscheidung nur dann, wenn eine gesetzliche Ermächtigung hierfür gegeben sei bzw. wenn zum Zeitpunkt der Genehmigungserteilung noch nicht sämtliche Genehmigungsvoraussetzungen vorliegen. Beide Voraussetzungen seien im Falle der Klägerin jedoch nicht gegeben. Darüber hinaus verstoße die Beifügung der genannten Nebenbestimmungen auch gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz de

Verwaltungsakte und Nebenbestimmungen B. 25 I. Nebenbestimmungen im allgemeinen Verwaltungsrecht 25 1. Begriff der Nebenbestimmungen 25 Historische Entwicklung von § 36 VwVfG und § 120 AO a) b) Nebenbestimmungen im geltenden Recht 28 Definition von Nebenbestimmungen möglich und notwendig? c) 31 d) Funktion von Nebenbestimmungen 3 Skripten von Alpmann Schmidt - das komplette Examenswissen, systematisch und klausurtypisch aufbereitet Die behördliche Assessorklausur 10. Auflage 201 Die Nebenbestimmung, wonach der geänderte Feststellungsbescheid nach § 165 Abs. 2 S. 2 AO mit Ausnahme der im Abschnitt `Erläuterungen` genannten Punkte endgültig ist, kann auch dann nicht als konkludente Aufnahme eines Vorläufigkeitsvermerks nach § 165 Abs. 1 S. 1 AO in Bezug auf die Ungewissheit der (fast) ausschließlich betrieblichen Nutzung des angeschafften PKW ausgelegt. I. TENOR . Auf den Genehmigungsantrag vom 5.2014 05mit Nachträgen.0 wird aufgrund der §§ 4/16/19 des Bundes- (1)Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) in Verbindung mit Nr. 8.5.1 (Verfahrensart G, Anlage gemäß Art. 10 der RL 2010/75/EU) des Anhanges zu § 1 der 4. BImSchV die . Genehmigung . für die wesentliche Änderung und den Betrieb der Anlage zur Erzeugung von Kompost aus organischen.

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